Schäubles Sparwahn

EuroDas hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass ich als überzeugter Marktwirtschaftler mit dem Verdi Chef Frank Bsirske irgendwann mal ganz einer Meinung sein würde. Doch mit seiner jüngst geäußerten Kritik an der Sparpolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble hat er zu 100 Prozent Recht. In der aktuellen Zeit partout auf die schwarze Null zu pochen, ist vollkommen verfehlte Finanzpolitik. Schäuble ist Jurist und Schwabe dazu und eben kein Wirtschaftsexperte. Er hält es offenkundig für den besten Zustand, wenn ein Staat einen ausgeglichen Haushalt hinlegt. Schulden sind für ihn automatisch Ausdruck einer mangelhaften Haushaltspolitik.
Er trifft damit in Deutschland vieler Leute Nerv. Der Deutsche ist risikoscheu, Schulden empfindet er als Last und bedrohlich. Doch man stelle sich dieses Credo mal konsequent auf die Weltgeschichte angewandt vor. Nie hätten Staaten Schulden gemacht, Unternehmen und Privatlaute auch nicht. Es gäbe keinen Kredit. Wo stünde die Welt dann wohl? Natürlich Schuldenprobleme wären ein Wort, dass es im Duden gar nicht gäbe, wirtschaftlich wären wir aber wahrscheinlich da, wo wir im 18. Jahrhundert waren. Die großen Entwicklungen in der Welt, der Fortschritt in allen Bereichen, die Massenproduktion, all das wäre ohne Kredit nie entstanden. Denn da waren zwei Parteien beteiligt. Auf der einen Seite diejenigen, die Geld besaßen und bereit waren, dieses zu verleihen, und auf der anderen Seite tatkräftige erfindungsreiche Menschen, die mit dem geliehenen Geld ihre Ideen verwirklichen konnten und die Welt damit voran brachten.
Natürlich spielte bei dieser Finanzierung auch die Aktie eine entscheidende Rolle. Ohne sie wären wir heute auch noch nicht da, wo wir sind, doch ohne Kredit wäre es noch viel weniger gegangen. Nehmen wir nur den Immobilienbesitzt. Wer könnte sich schon zu einem angemessen Zeitpunkt seines Lebens eine Wohnung oder ein Haus kaufen, wenn er den kompletten Kaufpreis vorher hätte ansparen müssen? Spätestens hier wird der Unsinn einer schuldenfreien Welt klar.
Die Haushaltsfalken argumentieren natürlich anders. Natürlich verteufeln sie die Hausfinanzierung nicht, zumindest nicht wenn sie solide und mit hohem Eigenkapitalanteil von statten geht. Sie argumentieren aber, dass in guten Zeiten wie jetzt gespart werden müsse, damit der Haushalt solide ist, wenn konjunkturell mal wieder schlechte Zeiten anbrechen, und Schulden gemacht werden müssen, um die Wirtschaft zu stützen.

Die Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen, denn das war die Idee des „deficit spendings“ des wohl größten Volkswirtes John Maynhard Keynes. In der Realität haben die Politiker, die sich hierauf beriefen, in den guten Zeiten die Defizite nie abgebaut, sondern von weiterer Neuverschuldung Wahlgeschenke finanziert.
So weit so gut, unser Finanzminister verkennt nur vollkommen die Situation. Zum einen erkennt er nicht, welches Geschenk die tiefen Zinsen sind. Für zehn Jahre kann er sich das Geld derzeit für 0,1 Prozent leihen, bei kürzeren Laufzeiten bekommt er sogar noch Geld dazu wenn er Kredit aufnimmt. Wer in einer solchen Zeit Null Schulden anpeilt, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Es wäre die große Chance jetzt zu investieren. Da hat Frank Bsirske einfach Recht. Die Bildung, Infrastruktur und Sicherheit, alle drei Bereiche sind durch zu viel Sparen in schlechtem Zustand. Und dabei fußt doch auf diesen Säulen unser Wohlstand, die Tatsache, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland trotz hoher Löhne noch attraktiv ist.
Und ist die Situation denn wirklich gut, dass jetzt gespart werden kann? In Deutschland vielleicht, aber wir leben im gemeinsamen Europa. In der Flüchtlingsfrage fordern Schäuble und Merkel und der Rest der Regierung europäische Solidarität, und empören sich über ihren Mangel. Doch in der Haushaltspolitik kochen wir genauso unsere eigene Suppe, und scheren uns nicht um die wirtschaftliche Situation der anderen Länder. In vielen EU-Staaten herrscht nach wie vor Massenarbeitslosigkeit, da muss die größte Volkswirtschaft doch nicht ein Null-Defizit anstreben, koste es was es wolle. Niemand fordert die große Party, aber zwei bis drei Prozent Neuverschuldung wären vollkommen in Ordnung. Das Argument, es würden die späteren Generationen belastet, ist Unsinn. Das Gegenteil ist richtig. Wir ruinieren ihre Zukunft, wenn wir jetzt nicht in die oben genannten Themenfelder investieren.
Wichtig ist, dass investiert und Schulden nicht gemacht werden, um Sozialleistungen zu erhöhen, oder um unproduktive Jobs im öffentlichen Dienst zu schaffen.
Wie bekommt man bei diesem Thema noch den Dreh zur Börse, schließlich ist das Stimmungsbarometer ja eine Börsenkolumne? Die Flüchtlingskrise ist vielleicht am Ende ein Geschenk. Sie könnte zu einem Umsteuern führen. Höhere Defizite in Deutschland und weniger strenge Sparauflagen für die schwächelnden Eurozonenländer, und dafür eine gerechtere Lastenverteilung bei den Flüchtlingen. Erste Tendenzen sind schon zu erkennen. Gegenüber Griechenland werden schon mildere Töne angeschlagen. Das würde die europäische Konjunktur beflügeln und die Aktienmärkte könnten dies mit großer Rallye vorweg nehmen.

  • Uwe

    >Es wäre die große Chance jetzt zu investieren.

    Gut gebrüllt, Löwe. Dummerweise neigt unser Staat samt seinen Parteien weniger zum Investieren und mehr zum Konsumieren. Beispielhaft dafür die aktuellen Forderungen des SPD-Vizekanzlers Gabriel nach einem neuen “Soliarpakt”.

  • Christian Störzer

    Sieht hier etwa jemand seine DAX 18.000 in Gefahr? (kleiner Scherz)

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